Bei der Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Stadt Bernburg ist es, im bisherigen Verlauf zu keiner Bürgerbeteiligung gekommen. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist aber die Beteiligung der Einwohner an der Erstellung des ISEK ein notwendiges Instrument, um mehr Akzeptanz für die Maßnahmen der Stadtentwicklung zu schaffen.
Darüber hinaus ist laut „Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013“ die Fördervoraussetzung für städtebauliche Förderung für die Programme wie „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ und „Stadtumbau“ ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind.
Die Verwaltung der Stadt Bernburg (Saale) hatte zunächst irrtümlich vermutet, dass das ISEK bereits im Jahr 2013 verabschiedet werden musste, um die Städtebaufördermöglichkeiten in diesem Jahr zu erhalten. Da dies nicht der Fall war, kann nun ein längeres Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen, das über das bloße Verfahren der Behandlung in den Ausschüssen des Stadtrats hinausgeht.
Ein baldiger Start der Bürgerbeteiligung zum ISEK im Sinne der „Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013“ ist dringend geboten.
Gerade in einer Stadt mit rund 35.000 Einwohnern besteht die Chance, im Vergleich zu Großstädten, mehr Bürgerinnen und Bürger am Prozess zu beteiligen. Dazu sollten neben einer öffentlichen Vorstellung des Konzeptes, auch die Möglichkeiten der elektronischen Medien genutzt werden. Es geht darum den Einwohnern ein Angebot mit einer möglichst geringen Hürde für ihre Ideen und Vorschläge zu machen.
Wir gehen jedoch davon aus, dass ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept auch von den Inhalten und dem Verfahren mehr ist als nur die Fortschreibung des bisherigen Stadtentwicklungskonzeptes.
Darüber hinaus sind die Beteiligungsverfahren Teil der Planungsleistung und somit auch förderfähig. Jetzt geht es um einen baldigen Startschuss für die Bürgerbeteiligung. Der grüne Stadtrat Jörg Braunstedter hat der Stadtverwaltung Bernburg in einer Anfrage vorgeschlagen, eine qualifizierte Bürgerbeteiligung für die Erstellung integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts durchzuführen. Wir hoffen, auf eine positive Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Link Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2013:
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/106610/publicationFile/73236/
Link zu den Rechtlichen Grundlagen zur Städtebauförderung:
http://gruenlink.de/oo9