ANTRAG Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bernburg, Hanni Musche, Jörg Braunstedter
Tagesordnungspunktantrag zum Tagesordnungspunkt 1 der öffentlichen Tagesordnung der Stadtratssitzung am 08.05.2014
Die Fraktion Bü90/Die Grünen beantragen die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses BV 970/13 vom 12.12.2013 und den Stadtratsbeschluss zur BV970/13 mit der Ergänzung des Oberbürgermeisters –beschlossen am 20.03.2014.
Weiterhin beantragen wir, dass es keine Wiedervorlage dieser Anträge gibt
Begründung:
Nach Aussage der Pressesprecherin Michaela Möllhofder Investitionsbank vom 16.04.2014 lag den bisherigen Förderanträge kein schlüssiges Gesamtkonzept und kein ausreichender Finanzierungsnachweis vor. Auch wenn der Unternehmer nun behauptet auf weitere öffentliche Förderungen verzichten zu wollen (die Aufbereitung des Gewerbegebietes ist ja schon gefördert), weist dies auf eklatante wirtschaftliche Defizite hin, mit denen der Stadtrat am 12.12.2013 nicht rechnen konnte und die bereits für eine klare Ablehnung des Grundstücksverkaufs für diesen Investor ausreichen würden.
Nach der weiteren Auseinandersetzung mit der Art der Ansiedlung sind wir aber auch unabhängig davon zu einer grundsätzlichen Ablehnung gekommen. Hier die wesentlichen Ablehnungsgründe:
Überwältigende grundsätzliche Ablehnung dieser Art der industriellen Massentierproduktion und Verarbeitung aus Gründen des Tierschutzes (lange und quälende Transporte, Erfordernis weiterer Anlagen der industriellen Tierhaltung), des Umweltschutzes (Abwässer, Emissionen durch Transporte), des Schutzes der AnwohnerInnen (Transporte, Gestank) und der Nicht-Erforderlichkeit (es gibt schon mit Weißenfels ausreichend Schlachtkapazitäten).
So hat die Firma Pini am italienischen Mutterstandort die Pläne in Italien aufgrund starker Proteste vor Ort im Frühjahr 2013 aufgeben müssen.
Nur wenige Städte in Sachsen-Anhalt mit einer gut erschlossenen 10 Hektar Gewerbefläche waren überhaupt bereit, über dieses Ansiedlungsangebot zu sprechen.
Eine Online-Petition hat 48.000 Stimmen gegen diesen Schlachthof ergeben, 1.500 Bürger aus der Region haben innerhalb von 2 Wochen spontan den Oberbürgermeister der Stadt Bernburg gebeten, den Kaufvertrag nicht zu unterschreiben, über 70% der über 2.000 Beteiligten in der Online Umfrage der MZ haben sich gegen die Anlage ausgesprochen und nun haben etwa 4.000 wahlberechtigte Bürger formgemäß einen Bürgerentscheid gegen diesen Beschluss eingefordert.
Mit der Ansiedlung würden weitgehend nur prekäre Arbeitsplätze geschaffen. Auch die wenigen noch verbliebenen regulären Arbeitplätze in der Fleischverarbeitung in der Region wären stark gefährdet, durch Leiharbeiterfirmen mit Dumpinglohn verdrängt zu werden. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass auch bei Einführung des Mindestlohns sowie des Arbeitnehmer-Entsendegesetz besonders durch Werkverträge, Scheinselbständigkeit, GbR Verträge o.ä. dieser weiterhin umgangen wird, da die Kontrollmechanismen zu wenig greifen werden. Die Kosten für die soziale Abpufferung der prekären Beschäftigungen werden den wirtschaftlichen Gewinn für die lokalen Wirtschaft übersteigen.
Die Ansiedlung eines Großschlachthofes auf dem bereits hochsubventionierten Gewerbegebiet West erfordert enorme zusätzliche Kosten für spezielle Infrastruktur durch die Öffentliche Hand (Wasser, Abwasser, Verkehrserschließung, große zusätzlich Flächen für ruhenden Verkehr) die nur sehr schwer auf den Unternehmer in den vollen Umfang umzulegen sind (siehe z.B. auch Kläranlage).
Durch diese Ansiedlung werden keine positiven Synergien erzeugt. Es kann nicht erwartet werden, dass es einen langfristig verlässlichen Weg geben wird, damit das international operierende Unternehmen die Gewerbesteuer für den hier erwirtschafteten Gewinn zahlen wird. Dem gegenüber werden die positiven weichen Standortfaktoren für Bernburg, wie Hochschulstadt und sanfter Tourismus an der Straße der Romanik und Fahrradtourismus zerstört und die Ansiedlung von weiteren Massentierhaltungen in der Region vorbereitet.
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Gestellt von: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bernburg Hanni Musche und Jörg Braunstedter
Aufgenommen in TOP 5 (Öffentlicher Teil)
Entscheidung:
JA: 6 Stimmen
Enthaltung: 2 Stimmen
Nein: 33 Stimmen