Wir für: Bürgerfreundliche Verwaltung
Transparenz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte die Demokratie vor Ort stärken und mehr Mitspracherechte für Bürger schaffen. Das Informationsfreiheitsgesetz muss weiter umgesetzt werden und eine bürgernahe Verwaltung muss gestärkt werden.
Wir wollen, dass jeder Bürger sich über jeden Vorgang in der Verwaltung zeitnah und umfassend informieren kann.
Wir brauchen ein sinnvolles Ratsinformationssystem, in dem alle Tagesordnungen, Beschlussvorlagen, Beschlüsse und Protokolle der öffentlichen Teile der Sitzungen der Stadträte und deren Ausschüsse spätestens zu dem Zeitpunkt eingestellt werden, an dem auch die Stadtratsmitglieder informiert werden.
Bürgerkompetenz nutzen
Der Stadtrat ist zu einer effektiven Aufgabenerfüllung auf die Arbeit von Ausschüssen angewiesen. Die Aufgabenverteilung in diesen Ausschüssen hat sich gut und sinnvoll entwickelt. Hier wollen wir aber nicht stehen bleiben.
Wir möchten mehr Kompetenz in die kommunale Verwaltung einbinden und die Möglichkeit vermehrt nutzen, zusätzlich fachlich kompetente Bürger in die Ausschüsse der Stadt berufen. Die Gemeindeordnung sieht diese Möglichkeit bereits vor, sie wird aber noch nicht in allen Stadträten genutzt. Hier wollen wir uns einsetzen, um die Fachkompetenz der Ausschüsse zu stärken – Verantwortlichen fehlt es an Kompetenz, Kompetenten an Verantwortung.
Beteiligung aller Gesellschaftsschichten
Wir fordern ein System von Beiräten. Mit eigenen aktiven Rechten ausgestattete Beiräte für Senioren, für Kinder und Jugendliche sowie Familien sollen die Interessen dieser Personengruppen im Stadtrat verstärkt einbringen und vertreten. Der Stadtrat kann so diese Personengruppen bei seinen Entscheidungen besser berücksichtigen. Beiräte sind bei allen Maßnahmen der Stadt mindestens zu informieren und anzuhören.
Durch die Ausweitung von Kompetenzen und Erhalt von Bürgerbüros wollen wir den Kontakt der Verwaltung zu den Bürgern verbessern. Anregung und Ideen von Bürgern sollen in die Planung einfließen, damit nicht an den Bürgern vorbei geplant wird.
Bürgerhaushalt
Die Kommunalfinanzen dürfen kein Geheimnis sein. Sie müssen jedem interessierten Bürger offenstehen. Ein Bürgerhaushalt schließt die Bürger bereits bei den Haushaltsberatungen mit ein und berücksichtigt deren Interessen.
Die Bürger haben hier bereits bei der Haushaltsplanung ein Mitspracherecht. Sie können Ihre Vorstellungen zu Investitionen und Einsparungen einbringen, die dann Bestandteil der Haushaltsberatungen werden. Die Arbeit der Stadt wird so stärker als bisher an die Interessen der Einwohner gekoppelt.
Diesen Bürgerhaushalt in den Kommunen des Salzlandkreises zu etablieren, streben wir an.