Jahreshauptmitgliederversammlung in Egeln

Am 31.1.2015 fand in Egeln die Jahreshauptversammlung der Salzlandgrünen statt. Diese war eine von insgesamt 4 Mitgliederversammlungen im Jahr.

In Egeln wurden alle anstehenden Wahlen des Jahres durchgeführt und zwei politische Beschlüsse gefasst:

Beschlüsse:

1. zum Antrag A-01-Neu: Ihr seid Willkommen!
2. zum Antrag A-02: Fair Trade Kreis

Die Beschlüsse sind weiter unten zusammengefasst.

Wahlen

Kreisvorstand:

1. Vorstandsvorsitzende
   1. Frauenplatz: bleibt leer *
   2. Andreas Gernegroß, aus Egeln
2. Schatzmeister:
   1. Robert Leubeling, aus Schönebeck
3. Presse- und Öffentlichkeitssprecher
   1. Florian, Wiegand, aus Staßfurt
4. BeisitzerInnen
   1. Gundel Jahn, aus Aschersleben
   2. Hanni Musche, aus Bernburg
   3. Jutta, Röseler, aus Glinde

• Delegierte zu den Landesparteitagen (6)
• Delegierte zu den Landesdelegiertenräten (3)
• Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz in Halle (1)

 

* Der Frauenplatz der Vorstandsvorsitzen bleibt leer:

Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es üblich eine Quotierte Doppelspitze zu bilden. Auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung hätte diese Quotierung aufgehoben werden können. Mit großer Mehrheit haben sich die Mitglieder der Salzlandgrünen dafür ausgesprochen diese Stelle leer zu lassen und ein Zeichen zu setzten, dass uns die Frauenquote wichtig ist.

Der Vorstand wird quotiert besetzt, was bedeutet, dass mindestens 50% der Vorstandsmitglieder Frauen sein müssen. Der bisherige Vorstand hatte vier weibliche Mitglieder (die Sprecherin und drei Beisitzerinnen) und drei männliche Mitglieder (Sprecher, Schatzmeister und Presse- und Öffentlichkeitssprecher). Die Ämter werden jeweils mit Frauenliste und offener Liste in  getrennten Wahlgängen gewählt, so dass die Quotierung der Vorstandmitglieder gewährleistet ist.

Die Salzlandgrünen und der Vorstand werden sich bemühen diese vakante Stelle schnellst möglich zu besetzten. Uns ist aber bewusst, dass diese Aufgabe durch die Mehrfachbelastung der aktiven Mitglieder nicht einfach sein wird.

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Beschluss A-02: Fair Trade Kreis

Die Salzlandgrünen beschließen sich dafür einzusetzten den Salzlandkreis zu einem Fair-Trade-Kreis zu entwickeln.

Hintergrund:Fairer Handel und dessen Produkte sollen sollen regional  besser vermarktet werden.  Städte und Kommunen können sich um das Siegel Fair Trade Town bewerben. Dieses Siegel wird einer Stadt ,einem Kreis für zwei Jahre verliehen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind (bestimmte Anzahl von Produkten in Geschäften, Schulen, öffentliche Einrichtungen). Da bereits in vielen Geschäften und öffentlichen Einrichtungen Fair-Trade Produkte angeboten werden, denken die Salzlandgrünen, dass es im Rahmen der Möglichkeit liegt den Salzlandkreis in einen Fair-Trade-Kreis zu entwickeln. Den Startschuss haben sich die Salzlandgrünen auf der Kreismitgliederversammlung gegeben. Fair-Trade ist eine Sache, für die es sich lohnt einzusetzten. Es muss ein Umdenken im Kopf der VerbraucherInnen stattfinden und das Siegel Fair-Trade-Kreis kann dabei helfen.. Im übrigen handelt es sich um eine gesamt europäische Kampagne. In Sachsen -Anhalt trägt Magdeburg bereits diesen Titel.

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A01-NEU – Ihr seid Willkommen! – Willkommenskultur im Salzlandkreis ändern

Die Salzlandgrünen setzen sich für eine bessere Willkommenskultur im Salzlandkreis ein. Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Die Flüchtlinge müssen das Gefühl bekommen im Salzlandkreis willkommen zu sein. Denn sie sind eine Bereicherung für alle.

In vielen Krisenregionen der Welt müssen Menschen ihre Heimat verlassen und werden zu Flüchtlingen. Laut Schätzungen der UN sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch in unserem Landkreis fanden Menschen Zuflucht. Während im Jahr 2011 nur 95 Flüchtlinge kamen, steigerte sich dies 2012 auf 152 und im darauffolgenden Jahr auf 324 Flüchtlinge. Im letzten Jahr nahm der Landkreis 527 Flüchtlinge auf. Diese Menschen im Sinne einer gelebten Willkommenskultur aufzunehmen stellt die Kommunen vor besondere Herausforderungen. Dazu ist ein Schulterschluss zwischen den Verwaltungen und dem ehrenamtlichen Engagement notwendig.

Es gibt viele Fragen, die geklärt werden müssen: Wie können Politik und Gesellschaft vor Ort diese Aufgabe bewältigen? Wie kann Integration gelingen? Was können die Kommunen vor Ort, was die Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen?

Eines der wichtigsten Ziele der Integration von Flüchtlingen ist die Überwindung von Sprachbarrieren. Menschen die keine Möglichkeit der Verständigung haben sind vom

gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Deshalb unterstützen die Salzlandgrünen den Aufruf des Landkreises vom 16.12.2014 zum Aufbau eines Dolmetscherpools für ein ehrenamtliches Angebot von Sprachkursen. Die Salzandgrünen wollen darüber hinaus prüfen, ob Sprachkurse vom Kreis oder Land nicht besonders mit Geld und Sachleistungen unterstützt werden können.

Ein wichtiger Anlaufpunkt, Koordinator und Moderator ist der Ausländerbeauftragte. Im Salzlandkreis ist diese Position leider nur ehrenamtlich besetzt. Für eine auf Dauer angelegte Integration der Flüchtlinge ist ein Ausbau der Stelle dringend geboten. Die Salzlandgrünen fordern deshalb die Stelle des Ausländerbeauftragen finanziell und materiell besser auszustatten .

Der Salzlandkreis beabsichtigt Container für die Unterbringung von Flüchtlingen anzumieten. Die Unterbringung in Containern und die damit verbundene zentrale Unterbringung ist keine angemessene Lösung und sollte unbedingt vermieden werden. Zentrale Unterbringung verhindert Integration. Deshalb fordern die Salzlandgrünen die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen. Eine zentrale Unterbringung sehen wir nur in einem Übergangszeitraum von maximal drei Monaten als zielführend an.

Aktuell müssen Asylbewerber im Salzlandkreis einmal im Monat zur Ausländerbehörde, um ihre finanziellen Mittel für den laufenden Monat zu erhalten. Die Menschen müssen bei Wind und Wetter vor den Behörden anstehen. Dies ist unzumutbar! Deshalb muss die Auszahlung über Konten bargeldlos geregelt werden und allen Asylbewerbern und Flüchtlingen zustehen. Jedem geduldeten Flüchtling sollte ein Legitimationsdokument bereitgestellt werden, das es ihm ermöglicht, ein Guthabenkonto zu eröffnen. Wir unterstützen daher alle Bemühungen für die bargeldlose Auszahlung und setzen auf eine sofortige Umsetzung.

Allerdings liegen die Herausforderungen nicht nur bei den Behörden. Humanitäre Hilfe und Unterstützung für Asylbewerber und Flüchtlinge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen mit gegenseitigem Respekt die Chance auf eine erfolgreiche Integration nutzen. Hierfür brauchen die Flüchtlinge und Bürgerinnen und Bürger ein Leitsystem, welche beide zusammenbrigen kann und durch unser bürokratisches System führt. Unsere aktive Mitarbeit in den ergänzenden notwendigen zivilgesellschaftlichen Foren und Kommunen sagen wir zu.