Stellungnahme des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Artikel “Genossen dürfen nicht mit Spielstraße zum Kinderfest” am 31.05.2011 in der Volksstimme.
Der Oberbürgermeiser der Stadt Staßfurt René Zok ist der Meinung, durch den Ausschluss der Linken von der Kindertagsfeier das Problem mit der rechtsradikalen Partei (NPD) lösen zu können und somit “neutral zu bleiben”.
Roman Binder, Mitbegründer des Netzwerkes gegen Rechts (indem ebenfalls Herr Zok und Herr Ralf-Peter Schmidt vertreten sind) meint hierzu: “Herr Oberbürgermeister Zok hat nie so getan als gebe es die rechtsextreme Partei nicht, dies muss man lobenswert sagen, denn ein Todschweigen stärkt die NPD.” Jedoch hat der Oberbürgermeister laut den GRÜNEN im Kreis hier falsch gehandelt, pauschal alle Parteien auszuschließen ist nicht der richtige Weg.
“Für das Stadtgebiet Staßfurt wäre leicht eine Regelung möglich, in dem z.B. nur die im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen auch bei städtischen Festen mitmachen dürfen. Damit sperren wir nicht die Parteien von der Gesellschaft aus, sie gehören dazu wie andere Vereine auch.” so Roman Binder Mitglied des Stadtrates der Stadt Staßfurt.
Die Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Kreisverband Salzlandkreis sind der Meinung, dass es nur in einer offenen Diskussion mit der Bevölkerung möglich ist die NPD als das darzustellen was diese Partei ausmacht – rechtsextremes Gedankengut – ein Gedankengut was niemand braucht und niemanden nutzen kann!
“Die vorgebliche Neutralität kann und darf es in diesem Fall nicht geben. Zwar hat die NPD die gleichen verfassungsrechtlichen Rechte, wie die anderen Parteien, solange diese nicht verboten wurde. Mann muss sich aber nicht vorführen lassen. Jedes mal wenn die NPD ankündigt etwas zu machen. Weichen die demokratische Kräfte zurück und vermeiden jegliche Konfrontation. Die Konfrontation und die Beschäftigung ist aber gerade wichtig um die wahren Ziele der NPD aufzudecken.” so Andreas Gernegroß Presse- und Öffentlichkeitssprecher der Bündnisgrünen im Salzlandkreis.
Der Vorstand
i.V. A.Gernegoß
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