Neues Gentechnik-Gesetz in Kraft
Das neue Gentechnik-Gesetz, das wichtige Schutzregelungen für Verbraucher und Landwirten enthält, ist am 4. Februar in Kraft getreten. Das ist ein großartiger Erfolg für mehr Verbraucherschutz und mehr Ökologie. Damit ist sichergestellt, dass es für Landwirte und für Verbraucher keinen Zwang geben wird, gentechnisch veränderte Produkte zu kaufen oder anzubauen.
In dem Gesetz sind klare Regelungen zur Haftung, zu Anbauvorschriften, zu einem transparenten Standortregister und zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete enthalten. Diese Regelungen dienen letztlich allen Beteiligten, denn sie schaffen Rechtssicherheit. Und sie haben eine wichtige Signalwirkung in andere Länder der EU, ebenfalls die rechtlichen Grundlagen für die Koexistenz und den Schutz der gentechnikfreien Produktion in der Landwirtschaft zu schaffen.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat erklärt, Sachsen-Anhalt als Vorreiter in der grünen Gentechnik etablieren zu wollen. Die Rede ist von hunderten Arbeitsplätzen und von einem enormen wirtschaftlichen Potenzial. Öffentlich vorgetragenes Argument ist, endlich praktische Erfahrungen „mit verschiedenen Formen der Landwirtschaft“ zu sammeln – endlich weg von der Theorie, sonst verpasst Deutschland den Anschluss in Europa.
Als einzige Partei in Sachsen-Anhalt sprechen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar gegen die Gentechnik-Offensive der Landesregierung aus. Wir kritisieren scharf die großflächige Aussaat von genmanipulierten Pflanzen auf Sachsen-Anhalts Feldern, die in diesem Jahr begonnen hat.
Internationale Saatgut-Konzerne versuchen, mit aller Macht Fakten zu schaffen und gentechnisch veränderte Kulturpflanzen in unsere Landwirtschaft einzuführen. Einen willfährigen Partner haben sie in der sachsen-anhaltischen Landesregierung gefunden, die die Federführung beim deutschlandweiten Genmais-Projekt übernommen hat. Sie hat Fördermittel bereitgestellt und will sogar Steuergelder bei Haftungsfragen einsetzen.
Im Mai diesen Jahres wurde bekannt, dass der großflächige Anbau von genverändertem Mais bereits abgeschlossen ist. Die Öffentlichkeit erfuhr erst im Nachhinein davon, dass in sieben Bundesländern Gen-Pflanzen ausgesät wurden. Auch der genaue Standort der insgesamt 29 Genmais-Felder in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Brandenburg, Sachsen, Baden-Württemberg und Thüringen bleibt nach wie vor unter Verschluss. Derzeit wird der Genmais geerntet.
Nutzen und Gefahren der „Biotechnologieoffensive“ stehen in keinem verantwortbaren Verhältnis. Die Risiken sind unkalkulierbar. Obwohl die übergroße Mehrheit der Bevölkerung gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel ist und obwohl niemand die gentechnikfreie Produktion vor Verseuchung schützen kann. Zu befürchten ist ein existenzbedrohender Schaden für die 250 Öko-Betriebe des Landes, die auf mehr als 35.000 Hektar Landwirtschaft betreiben. Auch der gute Ruf der sachsen-anhaltischen konventionellen Landwirtschaft ist in Gefahr, tausende Arbeitsplätze bedroht.
Mit den Befürchtungen gegenüber der Agro-Gentechnik stehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht allein. Verbraucherschützer, Landwirte, Verbände, Vereine und Kirchen teilen sie. Im November 2003 wollte die Landesregierung ein Memorandum von den Bauernverbänden, den Biotechnologieunternehmen und anderen Verbänden unterzeichnen lassen. Nicht nur die Öko-Bauernverbände in Sachsen-Anhalt (Bioland e.V., Demeter e.V., GÄA e.V. und APÖL), auch der Landesbauernverband verweigerten aber die Unterschrift. Die Öko-Anbauverbände befürchten, eine Erzeugung gentechnisch freier Lebensmittel ist durch den unkontrollierbaren grossflächigen Anbau genmanipulierte Pflanzen nicht mehr gegeben. Auch der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt nahm die Initiative der der Landesregierung mit großer Sorge zur Kenntnis.