Am 05.03.2012 um 19:00 Uhr
in der Volkshochschule Dessau-Roßlau (BBFZ), Erdmannsdorffstraße 3, 06844 Dessau-Roßlau
mit:
– Steffi Lemke (Politische Bundesgeschäftsführerin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Sven Giegold (Europaabgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA)
– Christoph Erdmenger (Landtagsabgeordneter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion)
Vorerst scheint Griechenland gerettet – doch kann der Staatsbankrott damit wirklich verhindert werden? Um die neuen EU-Defizit- und Schuldenregeln einzuhalten, wird von Griechenland, Portugal, Irland und Italien fast Unmögliches verlangt. Und auch in Deutschland machen sich immer mehr Menschen um die gemeinsame Währung. Wie lange wird der Aufschwung halten? Sind die Ersparnisse sicher? Und was wird mit Europa?
Immer stärker werden die Stimmen, die Griechenland den Austritt aus der Eurozone nahelegen. “Ich befürchte, dass Griechenland nur der Anfang wäre” kritisiert Steffi Lemke dieses Szenario. “Wenn wir Europa als politisches Projekt erhalten wollen, müssen wir auch die Währungsunion verteidigen.”
Der Europaabgeordnet Sven Giegold, seines Zeichens Wirtschaftswissenschaftler und attac-Mitbegründer sieht die Zukunft Europas eher in einer Vertiefung der Union: „Eine Stabilitätsunion gibt es nur mit einer Wirtschafts- und Solidarunion. Dazu gehören: zinsgünstige Refinanzierung für alle Reformbereiten durch einen drastisch verstärkten Rettungsschirm, einen Schuldentilgungsfonds und Eurobonds”.
Sparen allein kann nicht das Ziel sein, so Giegold: “Ein grünes Investitionsprogramm in Zukunftssektoren kann die Wirtschaft wieder ankurbeln und lindert den Druck steigender Energieimportkosten. Zum Ausgleich der Ungleichgewichte im Euroraum ist es erforderlich, die Nachfrage aus den starken Euroländern, vor allem aus Deutschland, zu erhöhen”.
Ihn stört an der aktuellen Debatte, dass nicht die ganze Wahrheit diskutiert wird: “Bei all dem stellt sich die Frage: Wer zahlt? Ein Ende des ruinösen Steuerwettbewerbs in der EU und europäisch koordinierte Vermögensabgaben wären die ökonomisch klügsten und gerechtesten Antworten. Nur durch sozial ausgewogene Lastenverteilung können wir dabei sicherstellen, dass das Europäische Projekt nicht dauerhaft das Vertrauen der Menschen verliert und zerstört wird.”
Dass die Schuldenkrise aber nicht nur Europa, sondern auch die Menschen vor Ort ganz konkret betrifft, darauf verweist Christoph Erdmenger, der Landtagsabgeordnete der Grünen: “Eine ehrliche Finanzpolitik ist auf jeder Politikebene ein elementarer Bestandteil einer zukunftsfähigen Entwicklung. Auch die Politik vor Ort muss sich die Frage stellen, auf welche Ausgaben sie verzichten kann und welche Einnahmen sie erzielen muss. Der Grundsatz der Haushaltswahrheit wird auch in Sachsen-Anhalt nicht immer eingehalten.” äußert sich Christoph Erdmenger und sieht Kommunen und Länder gemeinsam in der Pflicht.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Der Eintritt ist natürlich frei.