ANFRAGEN der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bernburg am 8.5.2014 zur Ansiedlung des Großschlachthofes

ANFRAGEN der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bernburg, Hanni Musche und Jörg Braunstedter

an die Stadt Bernburg (Saale) zu der Stadtratssitzung am 8.5.2014 zur Ansiedlung des Großschlachthofes

Wir bitten um die zügige öffentliche Beantwortung unabhängig vom Ergebnis unserer paralllen Anträge

1: Anfrage bezüglich bereits bestehender vertraglicher Vorleistungen der Stadt Bernburg (Saale) aufgrund des Stadtrates Beschl.-Nr. 970/13 von 12.12.2013

Welche Art von Vorleistungen wurden bereits ausgelöst und welche Kosten waren damit für die Stadt Bernburg verbunden?

Unter welchen Bedingungen können diese rückgängig gemacht werden?

Welche weiteren, noch nicht ausgelösten Vorleistungen sind noch vorgesehen?

2) Anfrage zur eventuellen Erweiterung der Kläranlage.

Welche rechtlichen Hemmnisse bestehen für eine Erweiterung der Kläranlage Bernburg um die Größenordnung, die für den geplanten Schlacht- und Zerlegebetrieb nach dem Kenntnisstand der Stadtverwaltung voraussichtlich erforderlich ist, im Hinblick auf naturschutzrechtliche Schutzgebiete, auf den Artenschutz, auf bestehende und erforderliche weitere Ausgleichsmaßnahmen nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sowie im Hinblick auf die Vorschriften zum Hochwasserschutz und der Emission- und Schadstoffbelastung? Welche Genehmigungs- und Prüfverfahren sowie ggf. welche weitere Maßnahmen sind erforderlich, um diese Hemmnisse abzubauen?

4) Bisherige Höhe der Förderung.

Welche Fördermittel und in welcher Höhe wurden für die Erschließung des anteilig für die 10 ha Gewerbefläche bisher ausgegeben worden?

5) Vermarktungsoptionen

Welche anderen Anfragen anderer Firmen gab es seit der Vermarktung dieser fragliche Gewerbefläche bereits? Warum wird die Fläche nicht für weitere Innovative Firmen mit hohem Lohniveau wie Alemco  vorgehalten?

6) Kosten und Belastung für spezielle zusätzliche Verkehrsinfrastruktur

Wenn es zu dieser Ansiedlung kommt, mit welcher Verkehrsbelastung ist zu rechnen? Welche Parkplatzkapazitäten für die Ruhezeiten der Fernlastwagen werden vom Unternehmer errichtet, welche soll die Öffentliche Hand finanzieren. Wie hoch sind die betriebsbedingten zusätzliche Kosten für  Unterhalt und Neubau der Verkehrsanbindung und mit welcher Feinstaubbelastung in Hinblick auf die zusätzliche Verkehrsbelastung zu rechnen.

7) Realistische Einschätzung potentieller Steuereinnahmen durch die Stadt Bernburg (Saale)

Welche Dauer in Jahren rechnet die Stadt Bernburg (Saale) für die Abschreibung der durch das Unternehmen zu tätigenden Ansiedlungsinvestitionen und nach wie viel Jahren wäre insoweit erstmals mit Gewerbe- bzw. Körperschaftssteuereinnahmen durch diese Unternehmensansiedlung zu rechnen? Kann sich die Stadt Bernburg überhaupt davor absichern, das nach Abschreibung mögliche Gewinne mit Verlusten anderer Tochterunternehmen an anderen Standorten verrechnet wird, so dass diese die Steuern in Bernburg minimiert werden und der Rest an Gewerbe- bzw. Körperschaftssteuer überwiegend woanders gezahlt wird.

 

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