Dieser Antrag wurde auf dem LDR am 18.11.2017 in Quedlinburg ohne Gegenstimmen beschlossen.
Es ist vier vor zwölf. Die Energiewende in Deutschland ist erlahmt. Während weltweit immer mehr in erneuerbare Energien investiert wird, ist in Deutschland der Ausbau eingebrochen. Wir haben nur noch ein kurzes Zeitfenster in der Klimapolitik, um um zu steuern. Wenn es uns nicht gelingt, jetzt sofort Maßnahmen durchzusetzen, die den Ausstoß von CO2 drastisch reduzieren, verlieren wir unsere natürliche Lebensgrundlage. Je länger wir warten, desto schlimmer müssen die Maßnahmen ausfallen. Noch ist Zeit… Noch!
Wir Grüne müssen für das Wiedererstarken der Energiewende kämpfen. Wir streiten für die faire Verteilung von Kosten und Nutzen der Energiewende, wollen die Industrieausnahmen abschmelzen und dafür sorgen, dass jeder von günstigem Ökostrom profitieren kann.
Der Einstieg in den Kohleausstieg und der Umstieg auf erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich sind letzten Endes ein aktiver Beitrag für den Erhalt unserer Natur, unserer natürlichen Lebensgrundlagen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wer den Zusammenhang zwischen erneuerbarer Energien und erfolgreicher Wirtschaftspolitik nicht sieht, der kann keine “wirtschaftsfreundliche“ Partei sein. Wir Grüne denken in einem größeren Rahmen. Deshalb erarbeiten wir Konzepte für den Umstieg – hin zu 100% Erneuerbare. Sektor Kopplung ist dabei einer der größten Herausforderungen und Chancen zugleich.
In den Bereichen Wärme und Verkehr muss der Umstieg erst einmal begonnen werden. Die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen, bringt gerade im sozialen Bereich jede Menge an Herausforderungen mit sich. Die gilt es zu meistern. So sollte die energetische Sanierung von Wohnvierteln aktiv und mit finanziellen Mitteln sozialverträglich gestaltet werden, wie zum Beispiel mit einer Förderung für den Ausbau umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung.
Der Umstieg zu 100% Erneuerbare im Bereich Stromerzeugung wurde erfolgreich angestoßen. Momentan sind bis zu 40% des erzeugten Stromes bereits aus erneuerbaren Quellen. Es wird somit Zeit, Speicher in das Stromnetz einzubauen und die Kohle-Grundlast zu reduzieren.
Ökostrom wird verstärkt Einzug halten in die Wärme- und die Verkehrswelt. Er heizt dann Wohnungen, Autos und LKWs fahren mit ökologisch erzeugtem Wasserstoff. Eine mögliche Dunkelflaute wird durch Wasserstoff, als Langzeitspeicher, überbrückt. Zudem kann Wasserstoff stofflich genutzt werden. Das spart Geld und senkt den CO2-Ausstoß. Diese Entwicklung wollen wir fördern.
Wir fordern ein Markteinführungsprogramm für Speicher. Denn sie sind die entscheidende Schnittstelle zwischen Strom-, Wärme- und Verkehrssektor. Vorfahrt für Elektromobilität und den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor. Die zielgerichtete Digitalisierung der Energieversorgung unter höchsten Anforderungen an den Datenschutz. Für die Speicher muss in der aktuellen Markt-Architektur ein neuer Rechtsrahmen gefunden werden. Aktuell werden diese als Letztverbraucher, wie alle elektrischen Endgeräte, gewertet. Die Marktpreisfindung über diesen Weg wird nicht der Funktion gerecht. Die Systemdienstleistung in Abhängigkeit vom Bedarf im Stromnetz muss im Vordergrund stehen. Für diesen Schritt muss das bestehende Stromsystem mit Großkraftwerken zur zentralen Frequenz- und Spannungsregelung hin zu einem System dezentraler Netze organisiert werden, die sich in einer Art örtlich flexiblen Lastverschiebung stützen.
In den Bereichen E-Mobilität (Individualverkehr, Schwerlastverkehr und ÖPNV) stehen aktuell zwei Ausbaupfade zur Verfügung – BEV (Batterie Elektrisch) oder FCHV (Wasserstoff Elektrisch). Beide Systeme haben Ihre Vor und Nachteile. Beide Systeme kosten beim Aufbau Geld. Die Kosten für den Aufbau der Infrastruktur wird allemal billiger als die Klimawandel- Folgekosten, wenn wir so weitermachen wie bisher. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die Konzentration auf ein System sinnvoller.
Das BImSchG sollte entsprechend angepasst werden, um eine dezentrale Wasserstoffproduktion zum Beispiel direkt an Tankstellen oder Biogasanlagen zu erleichtern.