Die erhebliche Steigerung der Gebühren für die Abfallentsorgung, immerhin um 40 Prozent, haben wir im Kreistag letztendlich und nach sehr gründlicher Überlegung mitgetragen.
Es berichtet unser Kreistagsabgeordneter Dr. Thoralf Winkler:
Zum einen ist die Müllentsorgung eine Pflichtaufgabe, die der Landkreis zwingend zu erledigen hat. Zum anderen haben wir mit dem, was der Kreiswirtschaftsbetriebes des Salzlandkreises leistet, eine umfassende und sehr gut funktionierende Abfallentsorgung, die finanziert werden muss. Dafür müssen die Kosten auf die Nutzer dieses Systems gerecht umgelegt werden.
Es gab und gibt Kostensteigerungen im Bereich der Abfallentsorgung. Die größte Erhöhung resultiert aus der Entsorgung des anfallenden Restmülls. Diese wurde öffentlich ausgeschrieben und die günstigsten Anbieter bekamen den Zuschlag. Dennoch sind die Kosten dafür auf etwa 80 Euro je Tonne gestiegen. Diese Preise sind Marktpreise, günstigere waren nicht zu erreichen. Der Restabfall geht zum Teil (aus den Umladestationen Aschersleben und Bernburg) nach Staßfurt zu Remondis, zum anderen Teil (aus Schönebeck) ins Müllheizkraftwerk Rothensee.
Ein anderer großer Kostenfaktor sind die gestiegenen Lohnkosten. Die MitarbeiterInnen der Abfallentsorgung leisten einen anstrengenden Job, sie verdienen den ihnen zustehenden Lohn. Auch an dieser Schraube wollten und konnten wir nicht drehen.
Ein Punkt der Gebührenerhöhung war durch die Kosten für die abschließende Verwahrung der Mülldeponie Staßfurt verursacht. Unter anderem gehört dazu die umweltschonende Entsorgung der Deponiegase und die Herstellung der endgültigen Oberflächenabdichtung. Im Altkreis Aschersleben-Staßfurt wurden bereits dafür vorgesehene Rückstellungen aufgebraucht, um dort die Müllgebühren zu senken. Das ist eine sehr ärgerliche Tatsache, denn nun müssen diese Kosten erneut aufgebracht werden.
Ein weiterer Kostenfaktor ist der notwendige Neubau des Wertstoffhofes Staßfurt. Der bisherige Standort ist unter anderem aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht mehr zu betreiben. Der Neubau wird zudem erweiterte Annahmemöglichkeiten bieten, unter anderen kann dann auch Dachpappe entsorgt werden. Es gab die Befürchtung, dass dann die übrigen Wertstoffhöfe geschlossen würden. Auf Anfrage wurde uns ausdrücklich bestätigt, dass die anderen Wertstoffhöfe im Landkreis weiterbetrieben werden.
Eine vom Kreiswirtschaftsbetrieb gewünschte Änderung – die Einschränkung der Sperrmüllabfuhr auf 2 m³ je Haushalt – erhielt keine Zustimmung. Die maximale Sperrmüllmenge beträgt weiterhin 2 m³ je Person. Die Einschränkung hätte Familien mit Kindern unangemessen benachteiligt.
Der Kreistag stimmte einem Ergänzungsantrag unserer Fraktion zu, wonach die Kreisverwaltung in einem halben Jahr dem Kreis alternativ ein Abfallkonzept vorstellen muss, bei dem die Abfallmenge erfasst wird und nur der tatsächlich erzeugte Abfall bezahlt werden muss. Vorteil eines solchen Systems wären Anreize zur Abfallvermeidung. Dem stehen Befürchtungen eines Mülltourismus und illegaler Abfallentsorgung entgegen. Das wird dann im nächsten Jahr ausführlich diskutiert werden.