Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bernburg am 8.5.2014 zum Termin des Bürgerentscheids

In der Stadtratssitzung der Stadt Bernburg (Saale) am 8.5.2014 wurde von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bernburg, Hanni Musche, Jörg Braunstedter folgender Änderungsantrag zur BLV 1026 aus 2014 gestellt:

1: Die Fraktion Bündnis 90 / Dir Grünen beantragt die Zusammenlegung des Termins des Bürgerentscheides mit dem Termin zur Stichwahl zur Wahl des Landrates am 15.6.2014

2: Die Wahllokale sind von 8:00 bis 18:00 zu öffnen

3: Die Möglichkeit der Briefwahl ist einzuräumen.

Wir bitten um eine getrennte Abstimmung der Punkte

Ergebnis:

Zu 1: Wurde von der Verwaltung als zu kurzfristig und daher eventuell anfechtbar abgelehnt und daher mehrheitlich abgelehnt

Zu 2: Dem Antrag der GRÜNEN für die Wahllokale die übliche Zeit von 8:00 bis 18:00 und nicht die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Verkürzung zu öffnen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Zu 3: Die Möglichkeit der Briefwahl sieht die GO laut Aussage der Verwaltung vor, sodass darüber nicht abzustimmen war (daher war dies auch nicht Teil der Vorlage der Stadt über die Regelungen zum Bürgerentscheid).

 

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