Mehr Demokratie und klar gegen Rechts!

Vom 25.11.2011 bis zum 26.11.2011 fand die Bundesdelegiertenkonferenz (kurz: BDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kiel statt.

Vom Kreisverband Salzlandkreis waren Volker Hemberger, wohnhaft in Bernburg, und Andreas Gernegroß, wohnhaft in Egeln, nach Kiel delegiert worden.

Mit großer Mehrheit wurden die Anträge für mehr Demokratie, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, eine grüne Finanzpolitik sowie eine inklusive Gesellschaft beschlossen. Weiterhin sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit für Europa und den Euro aus.

Andreas Gernegroß zum Thema Grüne Finanzpolitik: „Auf der Bundesdelegiertenkonferenz wurden die Konzepte Grüner Finanzpolitik stärker umrissen und die Weichen für eine solide, solidarische und grüne Haushalts- und Finanzpolitik gestellt. So sollen die Unterschiede in der Besteuerung verschiedener Unternehmensformen abgeschafft, Reiche mit einer Vermögensabgabe belegt und Normalverdiener mit einem angepassten Grundfreibetrag entlastet werden. Grüne Finanzpolitik ist ökologisch, gerecht und wirtschaftlich vernünftig, spart bei den Ausgaben und entlastet kommunale Haushalte. Jegliche Ausgaben eines Haushaltes müssen vollständig gegenfinanziert sein, so dass eine Neuverschuldung ausgeschlossen werden kann. Eine Finanz- und Haushaltspolitik auf Kosten der nachfolgenden Generationen gibt es mit den Grünen nicht.“

Zugleich wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz ein Mindeslohn von 8,50 beschlossen. „Die Einführung eines Mindestlohnes stellt vor allem sicher, dass Menschen von ihrer Arbeit wieder leben können“, so Andreas Gernegroß weiter.

Die Demokratiedebatte unter dem Motto „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise“ am Sonntag zeigte neue Wege der Beteiligung der gesamten Bevölkerung für politische Gerechtigkeit durch Hörbarmachen der leisen Stimmen und die Einbeziehung aller.

“Demokratie wagen  –  das ist die Antwort der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Kiel auf eine stetig zunehmende Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft und die Herausforderungen gegenwärtiger Krisen. Fragen wie die nach der Nutzung der Atomenergie oder milliardenschwerer Verkehrsprojekte wie Stuttgart 21 erfordern einen gesellschaftlichen Konsens – zumal wenn solche Entscheidungen in erheblichem Maße öffentliche Gelder über Jahre hinaus binden und in den Auswirkungen sogar das Leben kommender Generationen beträchtlich beeinflussen. ” so Volker Hemberger.

Mit dem Vorsitzenden des Schweizer Staatsrates als Gast und Vortragendem war ein vehementer Fürsprecher direkter demokratischer Willensbekundung bei der Konferenz der Grünen zugegen, der den Weg mittels Volksentscheiden anhand konkreter Beispiele aus der Schweizer Politik nachdrücklich beschrieb. Die Grünen Delegierten stellten mit ihren Voten für die vorliegenden Leitanträge die Weichen für Ergänzungen unserer parlamentarischen Demokratie, so dass in zukunftsrelevanten Entscheidungsfragen die betroffenen Bürger selbst und direkt die Entscheidungen treffen sollen.

Ein deutlichen Zeichen gegen Rechts setzte die Bundesdelegiertenkonferenz durch den Beschluss für den Antrag „Entschieden gegen Rechts!“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich in diesem Antrag für ein erfolgreiches NPD- Verbotsverfahren aus. Dafür unablässig ist die Aufklärung der Arbeit der V-Leute. Eine Stabilisierung der NPD durch die Arbeit der V-Leute ist nicht hinnehmbar.

Unabhängig von einem Verbot der NPD ist gegen die unerträgliche Blindheit gegenüber „Rechts“ von Politik und Behörden vorzugehen.

Der schleichenden zunehmenden Akzeptanz im vorpolitischen Raum der Neo-Nazis als „Kümmerer“  muss entschieden entgegen getreten werden. Gesellschaft und Staat dürfen dort keinen Raum bieten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb die umfassende Zusammenarbeit aller bürgerlichen Kräfte gegen die NDP, gegen rechtsnationale Einstellungen und Verbreitung von solchem Gedankengut.

Der Vorstand.
i.V. Andreas Gernegroß

 

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