„Wir haben einen ersten Teilerfolg errungen“, sagt Andreas Gernegroß, Kreisvorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN im Salzlandkreis. Der italienische Fleischkonzern Pini hatte mitgeteilt, dass er die Pläne für einen Schlacht- und Zerlegebetrieb in Bernburg aufgeben wolle.
Allerdings ist der Flächenverkauf an den italienischen Investor damit noch nicht vom Tisch. Der Stadtrat muss dazu noch das Votum für Verhandlungen mit dem Investor vom Dezember letzten Jahres zurücknehmen.
Gernegroß: „Wir werden im Stadtrat den Antrag an die Stadt Bernburg stellen, die Abstimmung über das Bürgerbegehren auszusetzen, wenn der Stadtrat Bernburg gleichzeitig formal den Flächenverkauf an Pini grundsätzlich absagt.“ Damit könnten die nicht unerheblichen Kosten für das Abstimmungsverfahren eingespart werden.
Die Kommunalordnung ermöglicht eine solche Verfahrensweise, wenn das Anliegen des Bürgerbegehrens seitens einer Stadt oder Gemeinde offiziell umgesetzt wird.
„Wir werden beantragen, dass sich die Stadt Bernburg festlegt, keinen Quadratmeter Boden an den Fleischkonzern zu verkaufen, weder jetzt noch irgendwann später“, sagt Andreas Gernegroß, Kreisvorsitzender der BÜNDNISGRÜNEN im Salzlandkreis.
Grundsätzlich sei es das Ziel, die stadteigenen Flächen des Gewerbegebietes für hochwertige Unternehmensansiedlungen zu verwenden. In dieser Linie sieht Gernegroß auch Konsens mit der Position des CDU-Landratskandidaten Dr. Schellenberger und erwartet eine Unterstützung einer nachhaltigen Ansiedlungsstrategie. „Für Bernburg brauchen wir qualifizierte, dauerhafte Arbeitsplätze, die diesem hochwertigen Standort entsprechen“, unterstreicht der bündnisgrüne Kreisvorsitzende.