Vertrauen und politische Integrität bleiben auf der Strecke

PM der Ortsgruppe Egeln

Wie wir der Volksstimme am 14.09.2020 entnehmen konnten, gab es jetzt eine Entscheidung der Vergabekammer in Sachen Haubold. Die Wertung der Vergabekammer, dass das Ausschreibungsverfahren gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstößt macht uns fassungslos im Hinblick auf die bisher von der KVG erteilten Aussagen und Auskünfte.

Gebetsmühlenartig hieß es immer von Seiten der KVG, wenn wir uns nach dem Vorgang erkundigt haben: “…  die Vergabe sei rechtmäßig verlaufen…, … die Vergaberichtlinien wurden durch einen externen Auftragnehmer geprüft und wurden somit eingehalten…, …. die KVG habe dann nur noch auf Grundlage des Preises entscheiden müssen…” (Wiedergabe sinngemäß)  

So wie wir die Lage jetzt bewerten war dem wohl nicht so. Egal wer da bei der Vergabe Mist gebaut hat… es muss Konsequenzen haben.  Reinhard Köpke, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Egeln von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fordert eine völlige Neubesetzung der Führungsriege der KVG. “Ein Rücktritt der Geschäftsführung ist wohl unausweichlich. Jedenfalls sollte bei einer neuen Vergabe die jetzigen Personen nicht noch einmal mit entscheiden dürfen.”

Wenn wir als Vertreter der Politik ein Kommunales Unternehmen fragen, dann erwarten wir die Wahrheit. Denn wir müssen politische Entscheidungen nach außen vertreten.  Wir mussten die Entscheidung der KVG nach außen vertreten und erklären. Das haben wir mit den uns zur Verfügung gestellten Informationen von der KVG getan. Dazu haben wir immer wieder mit Vertretern der KVG gesprochen und auch andere Beteiligte dazu gehört. 

Wenn es jetzt aber heißt, dass die Vergaberichtlinien durch eine direkte Aufforderung der KVG die richtigen Unterlagen einzureichen konterkariert wurden, so stellt das alles bisher von der KVG gesagte in Frage. Das Vertrauen in diese Aussagen ist weg, aber in der der Politik geht es um Vertrauen. Auch das Vertrauen der Bürger*innen an uns. Das so leichtfertig von Seiten der KVG oder gar der Kreisverwaltung damit umgegangen wird, macht uns ratlos und wütend zugleich. 

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